Gericht verurteilt Amnesty-Vertreter*innen in absurdem Verfahren zu Haftstrafen

Ein Gericht in Istanbul hat den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verurteilt. Die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin İdil Eser und die Amnesty-Mitglieder Özlem Dalkıran sowie Günal Kurşun wurden zu 25 Monaten Haft wegen der angeblichen „wissentlichen und bereitwilligen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt. Die Anwältinnen und Anwälte legten Berufung gegen das Urteil ein. Den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und 5 weitere Angeklagte hat das Gericht freigesprochen.

Zur heutigen Gerichtsentscheidung sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland: „Wir erleben einen bislang einmaligen Vorgang: Heute wurden in einem unfairen Verfahren in der Türkei, einem Staat, der die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, Vertreter von Amnesty International, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, für ihre Menschenrechtsarbeit verurteilt. Sie wurden allein wegen ihres Einsatzes für die Rechte und Freiheiten anderer mit Haftstrafen bestraft. Die Verurteilungen sind politisch motiviert, willkürlich und missachten jegliche rechtstaatliche Standards. Es braucht jetzt deutliche internationale Reaktionen, auch die Bundesregierung muss von der Türkei eine Revision des Verfahrens und den Freispruch der Menschenrechtler einfordern. Wenn Regierungen so offensichtlich die Justiz eines Landes missbrauchen, hilft nur konsequenter internationaler Druck“, so Beeko.

3. Juli 2020